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11. Juli 2020: Neues aus der Stadtratsfraktion (22/2020)

Der Stadtrat verabschiedet sich in die Sommerpause. Im aktuellen Newsletter informiert die Ratsfraktion der SPD über die Themen der letzten Woche

Im ersten Halbjahr waren der Rat, die Bezirksräte und die Fraktionen gezwungen, ihre Arbeit neu zu organisieren, um im Rahmen der Kontaktbeschränkungen durch Corona weiterhin arbeitsfähig zu bleiben. Nun geht es in die Sommerpause und danach stehen die Haushaltsberatungen für den nächsten Doppelhaushalt an.

Im vergangenen Jahr sind die Fördermittel für das Programm "Kraft-Wärme-Kopplung und Mieterstrom" nicht vollständig abgerufen worden und die Stadtverwaltung hat die verbleibenden Summen auf die nächsten Jahre übertragen. Mit dem Programm wird der Ausbau von Energie- und Wärmeerzeugung in städtischen Quartieren gefördert. Die SPD-Fraktion hat nun einen Antrag um Unweltausschuss eingebracht, dass die Mittel nicht vollständig übertragen werden, sondern stattdessen untersucht werden soll, warum die Mittel nicht abgerufen werden und ggf. das Programm neu zu fassen.

Ende des Jahres wird unser Stadtkämmerer Axel von der Ohe den Haushaltsplanentwurf für 2021 und 2022 in den Rat einbringen. Durch die Corona-Krise sind die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt signifikant gesunken, was den finanziellen Handlungsspielraum deutlich einschränken wird. Die SPD-Fraktion wird daher Schwerpunkte für die Haushaltsberatungen erarbeiten, damit auch der künftige Haushalt eine sozialdemokratische Handschrift bekommt.

Bis zum Ende des Sommerferien pausiert die Ratsarbeit nun, Ende August geht es weiter. Die nächste Ausgabe dieses Newsletters wird voraussichtlich Anfang September erscheinen.

Den ausführlichen Newsletter können Sie wie immer hier herunterladen.

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20 07 10 Fraktion aktuell 22 PDF 575,6 KB

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