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23. November 2020: Neues aus der Stadtratsfraktion (31/2020)

Die Ratsfraktion informiert regelmäßig über ihre Arbeit im Stadtrat. Dieses Mal geht es um die anstehenden Haushaltsberatungen.

Die Beratungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 stehen an, diesmal unter besonders schwierigen Bedingungen, da die anhaltende Corona-Krise sich auch in den Einnahmen der Stadt bemerkbar macht. Doch anstatt den Rotstift anzusetzen, soll kräftig investiert werden. Der Entwurf des Haushaltsplans für die nächsten beiden Jahre sieht für 2021 ein Investitionsvolumen von 232 Mio. Euro und für 2022 eines von 269 Mio. Euro vor. Zum Vergleich: Im Haushalt 2019/2020 waren insgesamt 360 Mio. Euro vorgesehen.

In Bildung soll massiv investiert werden, für die nächsten beiden Jahre sind Investitionen in die Bildungsinfrastruktur von 682 Mio. Euro vorgesehen, allein für die Ausweitung des Ganztagsschulbetriebs werden 19 Mio. Euro veranschlagt, das entspricht einer Steigerung von etwa 25 Prozent gegenüber 2020. In den Ausbau der Kita-Betreuung soll 6 bis 11 Prozent mehr Geld fließen. Außerdem wird weiter in Wohnungsbau investiert, die Baukostenzuschüsse sollen auf insgesamt 15 Mio. Euro steigen.

Dies alles passiert unter einer aktuell angespannten Haushaltslage. Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt werden für 2021 auf 607 Mio. Euro und für 2022 auf 643 Mio. Euro geschätzt. Das sind 152 bzw. 111 Mio. Euro weniger als die Gewerbesteuereinnahmen aus 2019. Alles in allem wird für 2021 mit einem Haushaltsdefizit von 200 Mio. Euro für 2021 und 165 Mio. Euro für 2022 gerechnet. Aktuell werden Vorschläge geprüft, diese Mindereinnahmen durch die Anpassung von Gebühren abzumildern.

Die ausführlichen Punkte des Haushaltsentwurfs und was sonst noch in der Ratspolitik passiert, können Sie wie immer im Newsletter nachlesen:

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