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27. Januar 2021: Neues aus der Stadtratsfraktion (36/2021)

Die Ratsfraktion informiert regelmäßig über ihre Arbeit im Stadtrat. Dieses Mal dreht sich alles um die Beratungen zum kommenden Haushalt der Stadt.

Am Wochenende vom 15. bis 16. Januar fand die Haushaltsklausur der SPD-Ratsfraktion statt, das erste mal in digitaler Form aufgrund der anhaltenden Corona-Lage. Inhaltliche Schwerpunkte der Klausur sind der soziale Zusammenhalt in der Stadt und Investitionen in die Bildungsinfrastruktur.

Beispiele für Maßnahmen sind unter anderem die Ausweitung der Wohnraumförderung und die finanzielle Stärkung der städtischen Tochter hanova. Außerdem sollen die Unterkünfte der "Roten Reihe" in Hainholz und das Haus in der Schwesternhausstraße des Rats- und von-Soden-Klosters an hanova abgegeben werden, damit diese schneller saniert werden können.

Weitere Beschlüsse beziehen sich auf die Sanierung des Bürgerhauses Misburg und des Freizeitheims Döhren, außerdem sollen ehrenamtliche Tätigkeiten besser unterstützt werden, zum Beispiel beim Katastrophenschutz und bei den Sportvereinen. Diese und noch viele andere Beschlüsse der Ratsfraktion werden nun mit den Partnern von Grünen und FDP zusammen beraten, bevor dann am 8. Februar die Beratungen der jeweiligen Fachausschüsse über den Haushaltsplanentwurf 2021/2022 beginnen.

Weiterhin wurden Beschlüsse gefasst, die aktuellen Corona-Hilfen zu verlängern, um unter anderem Sportvereinen, Kulturschaffenden und Wirtschaftsbetrieben zu helfen. Außerdem sollen die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung ausgesetzt werden, solange Krippen, Kindergärten oder Horte gar nicht oder nur eingeschränkt geöffnet sind.

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