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4. Februar 2021: Neues aus der Stadtratsfraktion (37/2021)

Die Ratsfraktion informiert regelmäßig über ihre Arbeit im Stadtrat. Dieses Mal geht es um den Abschluss der Haushaltsberatungen im Ampelbündnis

Nach einer Woche intensiver Verhandlungen hat das Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP die Beratungen zum Haushalt 2021/2022 erfolgreich abgeschlossen. Die Schwerpunkte des Haushaltspakets bilden die Stärkung des sozialen Zusammenhalts, eine weitere Förderung des Wohnungsbaus und den Ausbau der städtischen Infrastruktur.

Die Wohnraumförderung soll ausgeweitet werden, um zusätzliche Belegrechte für einkommensschwache Menschen zu schaffen. Außerdem soll die städtische Tochter hanova gestärkt werden, um zusätzlichen Wohnraum schaffen zu können.

Den sozialpolitischen Schwerpunkt bilden Hilfen für Obdachlose und Drogensüchtige sowie eine Stärkung der Arbeit mit SeniorInnen und Menschen mit Behinderungen. Auch Unterstützungsangebote für Familien mit niedrigem Einkommen sollen gestärkt werden, wobei besonders Kinder und Jugendliche im Fokus stehen.

Im Bereich Infrastruktur geht es ebenfalls voran. So soll das Bürgerhaus Misburg saniert werden, außerdem werden der Ausbau und die Sanierung von Grundschulen angegangen und eine neue Integrierte Gesamtschule geplant.

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