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23. Juni 2021: Neues aus der Stadtratsfraktion (49/2021)

Die Ratsfraktion informiert regelmäßig über ihre Arbeit im Stadtrat. Dieses Mal geht es unter anderem um das Leitbild Wohnen und Mieten in Hannover

Vor einer Woche wurde das neue Leitbild "Wohnen und Leben im Quartier der Zukunft" vorgestellt. Der Titel dieses Leitbildes lautet "Hannover Housing". Hierbei geht es um eine aktivere Flächenpolitik der Stadt. Dabei soll die Wohnungsbaupolitik noch stärker an den tatsächlichen Bedarfen ausgerichtet werden. Außerdem soll Wohnen auch ausdrücklich günstiger werden. Hierbei sollen neben dem Bau neuer Wohnungen verschiedene Instrumente zum Einsatz kommen, wie beispielsweise Änderungen in der Stellplatzsatzung, der Einsatz kostengünstiger Bauweisen etc. Erklärtes Ziel dabei ist, in den nächsten fünf Jahren zehntausend neue Wohnungen zu bauen.

Für die städtischen Beschäftigten wird es einen neuen Tarifvertrag geben. Darauf haben sich auf der einen Seite ver.di und der Gesamtpersonalrat und auf der anderen Seite die Stadtverwaltung geeinigt. Außerdem hat der Kommunale Arbeitgeberverband einer Regelung zugestimmt, Beschäftigten mit harten Arbeitsbedingungen (z.B. bei der Stadtentwässerung) Erschwerniszulagen zu zahlen. Unklarheiten gibt es leider noch beim Thema Übernahmegarantie für Auszubildende der Landeshauptstadt. Der neue Tarifvertrag wird in den kommenden Wochen beraten und voraussichtlich Mitte Juli von der Ratsversammlung beschlossen.

Außerdem geht es um den Rückbau von Wegen in der Eilenriede zur Erhaltung des dortigen Ökosystems, die Weiterentwicklung der Bürger*innenbeteiligung und "Hannoccino"

Den ausführlichen Newsletter können Sie hier lesen:

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21 06 18 Fraktion aktuell 49 PDF 1,2 MB

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