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20. August 2021: Neues aus der Stadtratsfraktion (53/2021)

Die Ratsfraktion informiert regelmäßig über ihre Arbeit im Stadtrat. Dieses Mal geht es unter anderem um die Auflösung des Ampelbündnisses durch die Grünen.

Am 15, Juli verfehlte die grüne Kandidatin für das Umwelt- und Wirtschaftsdezernat die erforderlicher Mehrheit der Ratsversammlung. Daraufhin kündigten die Grünen das Ampelbündnis aus SPD, FDP und Grünen auf. Dies mag verständlich sein angesichts des Ergebnis der Dezernentinnenwahl, erschwert jedoch die Bildung eines neuen Bündnisses nach der kommenden Kommunalwahl und stellt die Handlungsfähigkeit des Rates in Frage, dessen Wahlperiode noch bis zum 31. Oktober läuft.

Die anhaltende Corona-Pandemie hat in der letzten Zeit zu erheblichen Engpässen beim Bürger*innenservice der Stadt geführt, die jedoch bald schon der Vergangenheit angehören sollen. Dies soll unter anderem durch den Einsatz zusätzlichen Personals sowie der Einrichtung eines neuen Bürgeramtes realisiert werden, das Anfang August im Ihmezentrum den Betrieb aufgenommen hat. So sollen beispielsweise die Bearbeitungszeiten im Pass- und Meldewesen sowie bei der KfZ-Zulassung auf eine Woche verkürzt werden.

Indessen stockt die Sanierung des Ihmezentrums weiterhin. Die Stadt verstärkt daher den Druck auf den Investor, seinen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Es steht der Verdacht im Raum, dass der Investor gar nicht an einer Sanierung interessiert ist, so dass die Stadt Hannover nun noch einmal den Druck erhöht.

Den ausführlichen Newsletter können Sie hier lesen:

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