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SPD

18. März 2010: SPD-Präsidium legt Vorschläge vor: Fairness auf dem Arbeitsmarkt

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In Deutschland nehmen unsichere Arbeitsverhältnisse, Lohndumping und Chancenlosigkeit von Langzeitarbeitslosen immer mehr zu. Der Arbeitsmarkt ist in Unordnung. Deshalb hat das SPD-Präsidium Vorschläge vorgelegt, die wieder für faire Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt sorgen sollen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen anständige Löhne und Mindestlöhne. Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, brauchen neue Chancen und eine Absicherung, die ihre Lebensleistung anerkennt.

Leiharbeit darf nicht länger zu Lohndrückerei führen. Deshalb müssen wir die
bisherigen Regelungen korrigieren. Für alle Leiharbeitnehmerinnen und
-arbeitnehmer muss nach kurzer Einarbeitungszeit der Grundsatz ohne Ausnahme
gelten: Gleiches Geld für gleiche Arbeit.

Befristete Arbeitsverträge. Die Möglichkeit, Arbeitsverhältnisse ohne sachliche
Gründe zu befristen, muss wieder abgeschafft werden.

Mitbestimmung. Wir wollen die Mitbestimmung ausbauen. Die paritätische
Mitbestimmung soll bereits in Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten greifen.

Gute Löhne. Ordentliche Arbeit muss anständig entlohnt werden. Deshalb müssen
die Löhne in den kommenden Jahren wieder stärker ansteigen.

Mindestlöhne. Als untere Lohngrenze fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn
von 8,50 Euro.

Sozialer Arbeitsmarkt. Wir wollen die öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen
und damit 200.000 Arbeitslosengeld-II-Empfängern mit besonders schlechten
Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt neue Beschäftigungsmöglichkeiten bieten. Für
den „sozialen Arbeitsmarkt“ wollen wir zusätzlich drei Milliarden Euro bereitstellen.

Arbeitslosengeld I. Wir wollen die Bezugsdauer von ALG I bis zu sechs Monate
verlängern, wenn die Betroffenen an einer beruflichen Weiterbildungs maßnahme
teilnehmen. Bei besonders anspruchsvollen Maßnahmen kann die Bezugsdauer auch
um 12 Monate verlängert werden.

Arbeitslosengeld II. Wer ALG II bezieht, soll nicht mehr um seine angesparte Lebensversicherung oder sein Einfamilienhaus fürchten müssen. Deshalb soll Vermögen künftig nicht mehr auf den Bezug von ALG II angerechnet werden. Dies gilt nicht für Einnahmen aus Vermögen: Wer z. B. sechs Häuser besitzt, der hat Mieteinnahmen, die selbstverständlich angerechnet werden. Außerdem wollen wir den Übergang vom ALG I auf das ALG II so gestalten, dass diejenigen, die vorher lange beschäftigt waren, mehr erhalten, als diejenigen, die nur kurz oder gar nicht beschäftigt waren. So wird die Lebensleistung jedes Einzelnen angemessen berücksichtigt.

Wir bekennen uns zu guter Arbeit und Vollbeschäftigung. SPD

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