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29. April 2019: Unterbezirksparteitag in Neustadt

Am Samstag fand der Parteitag des SPD-Unterbezirks Region Hannover in Neustadt am Rübenberge statt. Wir waren mit einer vierköpfigen Delegation vor Ort.

Mit knapp über 200 anwedenden Delegierten aus allen Ortsvereinen der Region Hannover begann der Parteitag in der Aula der Berufsbildenden Schule in Neustadt am Samstag um 9:30 Uhr. Unser Ortsverein wurde dabei durch Cornelia Busch, Fred Schlagowski, Noemi Gmahl und Carsten Gramms vertreten.

Neben inhaltlichen Debatten sind Parteitage durch eine Vielzahl von Wahlgängen geprägt. Neu gewählt wurde Claudia Schüßler als neue Unterbezirksvorsitzende mit einem Ergebnis von 94%. Sie tritt die Nachfolge von Matthias Miersch an, der nicht erneut zur Wahl als Vorsitzender angetreten war. Außerdem wurden unter anderem die StellvertreterInnen, die BeiitzerInnen sowie Delegierte zu kommenden Parteitagen gewählt. Erstmals kam dabei ein elektronisches Wahlverfahren zum Einsatz, das die Wahlgänge vereinfacht und deutlich beschleunigt hat.

Auf dem Parteitag gab es zwei Leitanträge, einen zum Thema Mobilität und einen zur Bekämpfung der Kinderarmut. Beide wurden mit großer Mehrheit beschlossen. Unser Ortsverein steuerte zwei Anträge zum Antragsbuch bei. Der erste forderte Öffnungsklauseln für Kommunalparlamente, um vor Ort Entscheidungskompetenzen zu StVO-Themen übernehmen zu können, die ansonsten beim Bund oder den jeweiligen Verwaltungen liegen. Dies betrifft u.a. die Einrichtung von Halteverboten, Tempolimits etc. Leider fand dieser Antrag nicht die Mehrheit der Delegierten. Unser zweiter Antrag forderte die Einrichtung eines Arbeitskreises Säkulare Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen auf Bundesebene. Dieser konnte jedoch aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr aufgerufen werden und wurde zusammen mit vielen anderen Anträgen an den Unterbezirksbeirat überwiesen, das nächste beschlussfassende Gremium nach dem Parteitag.

Weitere Informationen zum Parteitag gibt es auf der Seite des Unterbezirks.

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